Wirtschaftsmediation
„Wir sind sehr froh, dass sich zwei erfahrene Moderatoren und anerkannte Persönlichkeiten bereit erklärt haben, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen“, erklärte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Abend. Personalvorstand Margret Suckale sagte, die Beratungen sollten möglichst rasch beginnen, die beiden Vermittler stünden bereit. Ein Datum nannte sie allerdings nicht. „Das ist wirklich ein ganz, ganz entscheidender Schritt“, betonte sie. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte die Ernennung der Vermittler als einen ersten Schritt in Richtung Vernunft, dem mit dem Beginn der Mediation zügig ein weiterer folgen müsse. „Es ist ein gutes Zeichen, dass eine Lösung gefunden wurde. Nun wird es darauf ankommen, eine Lösung zu finden und weitere Eskalationen zu vermeiden“, erklärte der SPD-Politiker.
Die GDL will während der Verhandlungen auf weitere Streiks verzichten. „Wir werden zunächst nicht zu weiteren Streiks aufrufen. Das wäre in dieser Situation kontraproduktiv“, sagte Gewerkschaftssprecher Maik Brandenburger. Er hoffe, dass die Vermittlungsgespräche bereits in der kommenden Woche beginnen könnten. „Wir haben ein großes Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch.“
Die gerichtliche Auseinandersetzung über das Streikrecht der GDL geht unterdessen weiter. Am Freitag hat das Nürnberger Arbeitsgericht über die Aufhebung des von ihm selbst angeordneten Streikverbots im Fern- und Güterverkehr zu befinden. Per Eilbeschluss hatten die Richter am Mittwoch einen bundesweiten Ausstand gestoppt, die mündliche Verhandlung am Freitag findet vor der gleichen Kammer statt. Außerdem prüft die GDL einen Widerspruch gegen das weitgehende Verbot eines Arbeitskampfes im Nahverkehr, das das Arbeitsgericht Chemnitz verhängt hat und von dem lediglich die S-Bahnen in Berlin und Hamburg ausgenommen sind. Die GDL hat nach diesen Beschlüssen bundesweit keine anderen Streikmöglichkeiten mehr.
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